Einzelbetriebserlaubnis nach §13 EG-FGV in Bielefeld

Seit Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) im Jahre 2007 ist die Erteilung der Betriebserlaubnis nicht mehr Teil des Zulassungsverfahrens, sondern diesem vorgelagert. Mit Einführung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) im Jahre 2009, hat sich das Verfahren zur Erlangung der Betriebserlaubnis und damit auch der Zulassung für einige Fahrzeugklassen verändert.

Soll ein neues Fahrzeug der Klasse

  • M (u. a. PKW, Omnibusse und Wohnmobile),
  • N (u. a. LKW und Sattelzugmaschinen) oder
  • O (Anhänger)

erstmalig zum Verkehr zugelassen werden, muss es einem genehmigtem Typ entsprechen oder es muss eine Einzelgenehmigung (Betriebserlaubnis) erteilt sein. Der Nachweis, dass das fertige (vollständige) Fahrzeug einem genehmigtem Typ entspricht, ist durch die Vorlage

  • der EG-Übereinstimmungsbescheinigung (auch COC-Papier genannt) bei EG-Typgenehmigten Fahrzeugen oder
  • der Datenbestätigung des Herstellers und der Zulassungsbescheinigung Teil II, in der eine Typ- sowie Varianten-/Versionsschlüsselnummer eingetragen ist, bei national getypten Fahrzeugen

zu führen.

Insbesondere Nutzfahrzeuge und Anhänger sind oftmals nicht typgenehmigt, weil sie häufig, je nach Kundenwunsch, individuell (auf-, um-) gebaut werden. Dann muss zwingend eine Einzelgenehmigung vorhanden sein bzw. auf Antrag noch erteilt werden, damit das Fahrzeug zugelassen werden kann.

Die Einzelgenehmigung ist die behördliche Bestätigung, dass das Fahrzeug den geltenden Bauvorschriften entspricht. In NRW darf jede Zulassungsbehörde das Verfahren zur Erlangung einer Einzelgenehmigung durchführen. Der entsprechende Antrag muss nicht zusammen mit dem Antrag auf Zulassung des Fahrzeuges gestellt werden; vielmehr ist es günstiger die Einzelgenehmiung schon vorher erteilen zu lassen. Dem Antrag auf Erteilung einer Einzelgenehmigung ist das Gutachteneines vom Kraftfahrt-Bundesamt benannten Unterschriftsberechtigten (UsB) des Technischen Dienstes beizufügen. Zu dem Gutachten gehören auch der zweiseitige EG-Fahrzeuggenehmigungsbogen und die Aufstellung der Rechtsakte/Vorschriften nach denen das Fahrzeug geprüft wurde. Sofern in dem Gutachten Abweichungen von den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) oder der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) festgestellt wurden, ist außerdem die entsprechende Ausnahmegenehmigung (§70 StVZO) oder ein Gutachten zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung dem Antrag beizufügen.

Auskünfte zu der preislichen Gestaltung sind in diesen Fällen nicht vorherzusagen und variieren stark, da der zeitliche Aufwand abhängig von der einzelnen Begutachtung abhängt.

GERICHTSGUTACHTEN

Ein weiteres Tätigkeitsfeld ist die Erstellung von schriftlichen oder mündlichen Kfz-technischen Gutachten, die regelmäßig von Justizbehörden in Auftrag gegeben werden.

Wir haben u.a. die folgenden Gerichte bei Ihrer Urteilsfindung unterstützen können:
Amtsgericht Bielefeld, Landgericht Bielefeld, Amtsgericht Lemgo, Amtsgericht Halle/Westfalen, Amtsgericht Bückeburg, Amtsgericht Halle/Saale, Amtsgericht Merseburg, Amtsgericht Naumburg, Oberlandesgericht Naumburg, Oberlandesgericht Leipzig, Amtsgericht Köthen, Amtsgericht Bitterfeld, Amtsgericht Wittenberg, Amtsgericht Dessau, Arbeitsgericht Halle/Saale, Amtsgericht Bernburg, Amtsgericht Weißenfels u.a.


Unsere bisherigen Auftraggeber schätzen die zeitnahe und kompetente Bearbeitung der an uns herangetragenen Aufträge. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken wir uns und stehen für weitere Aufträge gerne zur Verfügung.

Fahrzeugbewertung in Bielefeld

Unabhängig und professionell ermitteln wir den aktuellen Wert Ihres Fahrzeuges. Dabei werden Fahrzeugalter, Zustand, Laufleistung, Zubehör, Besitzverhältnisse, ggf. erlittene Vor- oder Altschäden, möglicherweise erforderliche Aufwendungen für Verschleißreparaturen und alle sonstigen wertbildenden Faktoren sowie die örtliche Marktlage berücksichtigt

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Neutral und objektiv überprüfen wir den Zustand des Fahrzeuges nach festgelegten Kriterien und dokumentieren den allgemeinen Pflege- und Erhaltungszustand wie Verschleiß oder Beschädigung der Sitzbezüge und Innenverkleidung, Kratzer oder Steinschlag in der Lackierung sowie den optischen Gesamteindruck des Fahrzeuges.

Diese Untersuchung geht über die gesetzlich vorgeschriebene Hauptuntersuchung § 29 StVZO (HU) hinaus, da dort lediglich die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs gemäß der Straßenverkehrszulassungsordnung überprüft wird. Es wird z.B. keine Aussage über den Verschleißgrad von Reifen oder Bremsenbauteilen getroffen und auch optische Mängel werden bei der Hauptuntersuchung nicht beurteilt.